AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
INHALT:
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendungsbereich
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Das Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Preis
Artikel 10 - Vertragsmässigkeit und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Preise und Tarife
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen bedeutet:
Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschliesst;
Tag: Kalendertag;
Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschliesslich des Vertragsabschlusses ausschliesslich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
Technik der Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name: Milo & Moon
E-Mail-Adresse: support@milo-moon.nl
Handelsregister (KVK): Auf Anfrage
USt-IdNr.: Auf Anfrage
Adresse : Amsterdam Niederlande
Artikel 3 – Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage auf elektronischem oder anderem Weg kostenlos zugesandt werden.
Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind Richtwerte und können keinen Anlass zu Schadenersatz oder zur Auflösung des Vertrags geben.
Produktabbildungen sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis, mit Ausnahme von Verzollungskosten und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen auf Rechnung und Risiko des Kunden. Die Post und/oder der Kurierdienst wendet bei der Einfuhr die Sonderregelung für Post- und Kurierdienste an. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das EU-Bestimmungsland eingeführt werden, was hier der Fall ist. Die Post und/oder der Kurierdienst erhebt die Mehrwertsteuer (gegebenenfalls zusammen mit den berechneten Verzollungskosten) beim Empfänger der Waren;
die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie der Verbraucher ihn einsehen kann;
die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
die gegebenenfalls anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann; und
die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Fall eines Dauergeschäfts.
Optional: verfügbare Grössen, Farben, Materialarten.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dafür festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Massnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, beachtet der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmassnahmen.
Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschliessen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass der Verbraucher sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, bzw. einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
Im Fall eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Bedenkzeit geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Übt er sein Widerrufsrecht aus, schickt er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, gemäss den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels einer schriftlichen Nachricht/E-Mail machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückschicken. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgeschickt wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.
Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgeschickt, ist der Kauf verbindlich.
Artikel 7 – Kosten im Fall des Widerrufs
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, gehen die Kosten für die Rücksendung der Produkte zu Lasten des Verbrauchers.
Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits vom Webshop zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäss Absatz 2 und 3 ausschliessen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, angegeben hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
- die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
- die schnell verderben oder veralten können;
- deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.
- für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
- im Zusammenhang mit Unterkunft, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
- deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
- im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge geänderter Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Der Ort der Lieferung liegt gemäss Artikel 5 Absatz 1 des niederländischen Umsatzsteuergesetzes 1968 (Wet op de omzetbelasting 1968) in dem Land, in dem die Beförderung beginnt. Im vorliegenden Fall erfolgt diese Lieferung ausserhalb der EU. Infolgedessen erhebt die Post oder der Kurierdienst beim Abnehmer die Einfuhrumsatzsteuer bzw. Verzollungskosten. Daher stellt der Unternehmer keine Mehrwertsteuer in Rechnung.
Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Vertragsmässigkeit und Garantie
Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
Die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäss behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Hinweisen auf der Verpackung behandelt wurden;
Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Behörden hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wendet bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen grösstmögliche Sorgfalt an.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Angaben in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, und Anspruch auf etwaigen Schadenersatz.
Im Fall einer Auflösung gemäss dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher bezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmässige Lieferung von Produkten (einschliesslich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmässige Lieferung von Produkten (einschliesslich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmässige Lieferung von Produkten (einschliesslich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmässige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmässige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, bzw. mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmässige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
Ein befristeter Vertrag über die regelmässige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkfrist gemäss Artikel 6 Absatz 1 zu bezahlen. Im Fall eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder genannten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
Im Fall des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet befunden, ersetzt oder repariert der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschliesslich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Preise und Tarife
Besondere zusätzliche Verzollungskosten und/oder Einfuhrabgaben sind nicht im Preis enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.